SWG - Soziale Wählergruppe Jever-Friesland

Nachrichten

(Dienstag, d. 18. August 2020)

 


 

Radweg - Variante sorgt in Jevers Politik für Verdruss.

 

 

Jever. Das Vorgehen der CDU und SPD Fraktionen im jeverschen Rat zum Thema Bürgerradweg bezeichnet die SWG Fraktion als unerträglich.
Wie der Name dieses von der Landesbehörde für Straßenbau vorgestellten Bauprogramms schon unmissverständlich, nämlich Bürgerradweg, deutlich macht, lehnen CDU und SPD, bevor sich die betroffenen Bürger dazu äußern können, ab.
Die Landesbehörde hat ebenso deutlich gemacht, dass der seit mindestens 25 Jahren, übrigens auch von der SPD geforderte Radweg, so vorbei an vorhandenen Ausbauprioritäten des Landes gebaut werden könnte. Hierzu müsste ein erkennbares Engagement der Bürger erbracht werden, welches in Sandelermöns bereits mehrfach unter Beweis gestellt wurde. Das Engagement der Bürger kann in vielerlei Varianten bis zur Bereitstellung der Trassenflächen und Planung  erbracht werden. Die Kommune muss letztendlich eine fertig geplante Radweg Trasse präsentieren; den Bau und die dann anfallenden Kosten übernimmt das Land. Bis dieses erbracht wäre, vergingen ohnehin mehrere Jahre. Im übrigen ist der erste Teil des Radweges (Rispel-Sandelermöns) auf jeverschem Gebiet auch unter Beteiligung (Modellradweg) der Stadt erstellt worden. 
Der Vorstand des Dorfbürgervereines hatte sich hierzu bereits vorsichtig positiv geäußert, wollte allerdings eine große Bürgerversammlung einberufen, die wegen der Corona Beschränkungen nur schwerlich zu organisieren ist.
Das CDU und SPD nun im Vorfeld vor einem Bürgervotum sich derart ablehnend zu solch einem in Niedersachen fast einmaligen Bauprogramm positionieren und im Keim ersticken wollen, ist schon erschreckend. Das so was geschieht, wobei der Rat erst kürzlich ein großes Bürgerbeteiligungskonzept verabschiedet hat, lässt tief blicken. Vermutlich darf der Bürger zukünftig im Bürgerbeteiligungsverfahren nur über die Farben aufzustellender Parkbänke entscheiden.


...by seiten-bauer.com