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(Dienstag, d. 18. August 2020)
Radweg - Variante sorgt in Jevers Politik für Verdruss.
Jever. Das Vorgehen der CDU und SPD Fraktionen im jeverschen Rat
zum Thema Bürgerradweg bezeichnet die SWG Fraktion als unerträglich.
Wie der
Name dieses von der Landesbehörde für Straßenbau vorgestellten Bauprogramms schon
unmissverständlich, nämlich Bürgerradweg, deutlich macht, lehnen CDU und SPD, bevor
sich die betroffenen Bürger dazu äußern können, ab.
Die Landesbehörde hat ebenso
deutlich gemacht, dass der seit mindestens 25 Jahren, übrigens auch von der SPD
geforderte Radweg, so vorbei an vorhandenen Ausbauprioritäten des Landes gebaut
werden könnte. Hierzu müsste ein erkennbares Engagement der Bürger erbracht
werden, welches in Sandelermöns bereits mehrfach unter Beweis gestellt wurde. Das
Engagement der Bürger kann in vielerlei Varianten bis zur Bereitstellung der
Trassenflächen und Planung erbracht
werden. Die Kommune muss letztendlich eine fertig geplante Radweg Trasse
präsentieren; den Bau und die dann anfallenden Kosten übernimmt das Land. Bis
dieses erbracht wäre, vergingen ohnehin mehrere Jahre. Im übrigen ist der erste
Teil des Radweges (Rispel-Sandelermöns) auf jeverschem Gebiet auch unter
Beteiligung (Modellradweg) der Stadt erstellt worden.
Der Vorstand des Dorfbürgervereines hatte
sich hierzu bereits vorsichtig positiv geäußert, wollte allerdings eine große
Bürgerversammlung einberufen, die wegen der Corona Beschränkungen nur
schwerlich zu organisieren ist.
Das CDU und SPD nun im Vorfeld vor einem
Bürgervotum sich derart ablehnend zu solch einem in Niedersachen fast
einmaligen Bauprogramm positionieren und im Keim ersticken wollen, ist schon
erschreckend. Das so was geschieht, wobei der Rat erst kürzlich ein großes
Bürgerbeteiligungskonzept verabschiedet hat, lässt tief blicken. Vermutlich
darf der Bürger zukünftig im Bürgerbeteiligungsverfahren nur über die Farben
aufzustellender Parkbänke entscheiden.