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SWG Halbzeitbilanz
(Montag, d. 11. November 2019)

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl zieht die SWG eine Bilanz für die bisherige Wahlperiode und nimmt einen Ausblick für den Rest dieser Legislaturperiode.


Allgemein:
Die SWG sieht nach 23 Jahren ihrer Gründung mehr denn je die Notwendigkeit einer unabhängigen politischen Kraft in Jever. So läßt sich vermehrt beobachten, dass die beiden großen Ratsfraktionen ihre Politik oftmals nur nach einem Machtstreben ausrichten und hierbei die Bedürfnisse der Bürger vielfach die untergeordnete Rolle spielen.
Beschlussvorschläge der Verwaltung werden allzu gern als Optimum durch gewunken. Leider fallen auch viele Anträge und Vorschläge der SWG diesem Gebaren zum Opfer. Eine bürgernahe Politik der Mitte ohne Parteibuch und ohne Denkverbote ist daher für Jever heute und morgen von großer Bedeutung.



Rückblick:
Als Bürgerbewegung der politischen Mitte beweist die SWG, dass mit persönlichem Engagement sichtbare Verbesserungen auch ohne langwierige Debatten und hohen Kosten möglich sind.

So konnte die SWG in Eigenregie in den letzten zwei Jahren nachfolgende Projekte realisieren:


Politischer Rückblick und Ausblick:
 
Windkraft:
Ein beherrschendes Thema der letzten drei Jahre war sicherlich der weitere Zubau der Windenergie im Bereich der Stadt Jever. Hatte die SWG Anfangs einem gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen, der einen Suchauftrag für mögliche Standorte beinhaltete zugestimmt, wurde dieser Auftrag an die Verwaltung noch vor Beendigung mit konkreten Ausbauplänen von potenziellen Betreibern überholt. Unverzüglich setzte sich die SWG für menschenwürdige Abstandsregelungen zur vorhandenen Wohnbebauung, wie auch für Höhenbeschränkungen der Anlagen ein. Ebenfalls ging es der SWG darum, nicht aus jeder Himmelsrichtung von diesen Anlagen umzingelt zu sein und damit einen gewissen Teil unserer schönen Natur und Heimat unbehelligt zu lassen. In diesem Zusammenhang, möchten wir nochmals unserem ehemaligen Ratsmitglied Udo Cremer für sein großes Engagement in dieser Sache danken. Gleiches gilt für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Jever sowie den Bürgerinitiativen „Weitblick Sandelermöns“ und „Lebenswertes Jever“. Für die Zukunft kann die SWG versichern, dass sie keinen weiteren Zubau von Windkraftanlagen zustimmen wird mit erkennbar zu geringen Abständen zur Wohnbebauung unserer Bürger.  Gleiches gilt für schützenswerte Landschaften bzw. den Erhalt einiger WKA freien Landschaften.  

Biogas – Moorwarfen:
Nach umfangreichen Recherchen, die die SWG Fraktion im Zusammenhang mit der Ertüchtigung oder Umbau der vorhanden Biogasanlage in Moorwarfen zur Hühnergülle Verarbeitung anstellte, wurde schnell klar, dass dieses Projekt in Jever deplaziert wäre. Eine solche gewerbliche Großanlage wäre mit vielen Nachteilen für Jever verbunden gewesen. Unter anderem wäre mit zusätzlichem Schwerverkehr, evtl. Belastungen der Klärsubstrate, Verbleib der Reststoffe zu erwarten gewesen. Hier hat sich die SWG erfolgreich mit ihren Argumenten durchgesetzt.

Pflege-Buttler / Mühlenstraße:
Leider konnte die SWG den berechtigten Bedenken der Anwohner gegenüber des Großprojektes an der Mühlenstraße zwar Gehör verschaffen, eine sinnvolle Höhenbegrenzung jedoch im Rat nicht durchsetzen.  Nach der nun weitestgehenden Fertigstellung dieses für Jever überdimensionierten Bauwerkes an der Mühlenstraße, wird für die Zukunft mehr Feingefühl bei den politischen Mitstreitern für das Stadtbild und die Belange der Anwohnere erwartet.

Entwicklung der Kindergarten und Krippenlandschaft:  
Mit Wohlwollen hat die SWG den bedarfsgerechten Ausbau unterstützt und begleitet.

Steuern und Abgaben:
Anders als unsere politischen Mitstreiter drehen den Euro des Bürgers
Zweimal um, bevor er ausgegeben wird. Daher begleiten wir Steuer- und Abgabenerhöhungen immer sehr kritisch.

So haben wir frühzeitig Rat und Verwaltung mit konkreten Vorschlägen aufgefordert, dem Wegfall der Upjeverschen Abwässer zu begegnen, damit dieser Wegfall nicht die Gebühren hierfür erhöht.
Leider konnte hier keine Lösung erzielt werden.

Gleichfalls waren wir nicht erfolgreich mit dem Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.
Hier werden wir aber weiter „am Ball bleiben“.

Nun ist noch die Straßenreinigungsgebühr erheblich gestiegen.
Die Verwaltung hat zugesagt, hier nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dies werden wir beobachten!

Auch wenn vom Bürgermeister, der Verwaltung und anderen die Erhöhung der Grund - und Gewerbesteuern als Kompensation für die Abschaffung der Tourismusabgabe bestritten wird , erkennt die SWG hier einen direkten Zusammenhang. Die SWG hat vor diesem Hintergrund den Steuererhöhungen nicht zugestimmt und sah und sieht hier eine ungerechte Verlagerung der Belastungen zu Ungunsten
Der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Spielplatzkonzept:
Mit Argwohn hatte die SWG bereits die ersten Spielplatzstreichungen zur Haushaltskonsolidierung begleitet und bereits damals angemahnt zumindest einen Teil der Erlöse in eine Aufwertung der verbleibenden Plätze zu investieren. Wie so oft in Jever wurde hierzu von einem
Fachbüro ein aufwendiges und teures Konzept entwickelt. Die neu und erfreulicherweise unter Mitwirkung jeverscher Bürger entwickelte Spielleitplanung, sah als I-Tüpfelchen einen Mehrgenerationenspielplatz an der Jahn Straße vor. Leider ist dieses Projekt finanziell, auch unter Beachtung der Folgekosten für eine Stadt wie Jever nicht zu leisten. Darum hat die SWG zu diesem Projekt Abstand genommen und möchte sich daher lieber gezielt auf die vorhandene Infrastruktur konzentrieren. Hierzu gehört auch der von den Anliegern gewünschte Spielplatz „von der Vring Straße“.

Radverkehr:
Bevor es zu utopischen Projekten wie Fahrradschnellwegen von Wittmund nach Wilhelmshaven kommt, sieht die SWG dringenden Handlungsbedarf an den vorhandenen Radwegen und notwendigen Verbesserungen innerhalb des Stadtgebietes. So setzt sich die SWG seit Jahren für den Radweg entlang der L 813 ein. In diesem Jahr werden im Haushalt 2020 erstmals Planungskosten für den Lückenschluss zwischen Cleverns und Sandelermöns   aufgenommen. Gleichwohl wurde auf Antrag der SWG die dringend notwendige Sanierung und Verbreiterung des Radweges von der Normannenstraße zur Ziegelhofstraße anerkannt. Hierzu ruft die SWG den in den städtischen Schubladen schlummernden Radverkehrsplan auf, bevor es wieder zu kostspieligen neuen Fachplanungen kommt.

Edeka Bauvorhaben / Verkehrssituation:
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung und Vergrößerung des Edeka Marktes an der Bahnhofstraße / Adolf-Ahlers-Straße hat die SWG – Fraktion auf die Verkehrsituation heute und zukünftig verwiesen. Eine Mögliche Laderampe an der Bahnhofstraße wurde aller Voraussicht vom Planer, aufgrund der SWG Kritik fallen gelassen. Leider wurde unser Antrag eine für die Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss unseres Erachtens Neugestaltung der Kreuzung umzusetzen vom Rat abgelehnt. Dennoch werden wir das Projekt der Neugestaltung des Edeka-Marktes voll unterstützen wobei wir uns eine adäquate Unterbringung der Post wünschen.

Graftenhaus:
Erfolgreich war der Antrag unserer Fraktion, die Dachterrasse des Graftenhauses für die Öffentlichkeit zu öffnen. Hierzu musste die SWG allerdings erst Gutachten und Unbedenklichkeitserklärungen zur Überzeugungsarbeit beibringen. Unerklärlich – denn wofür wurde den sonst die Dachterrasse gebaut.

Tourismus:
Nachdem die Tourismus Abgabe abgeschafft wurde, soll der Tourismus nun durch das allgemeine Steueraufkommen gefördert werden. Unbestritten bringen Gäste Geld in die Stadt und tragen zum Erhalt des Einzelhandels bei. Dennoch jagt ein teures Konzept  das andere wiederum neu erstellte Konzept, obwohl aus ersten Konzepten einfachste Dinge oder Verbesserungen nicht umgesetzt wurden. Wir wünschen uns hier mehr eigene Kreativität.

Sanierungsgebiet IV / Wallanlagen:
Eine Aufwertung der Wallanlagen ist ohne eine umfassende Sanierung der Graften nur ein teures Stückwerk. Daher wird die SWG hierauf immer ein besonderes Augenmerk legen. Ganz besonders würdigt die SWG das freiwillige Engagement von Jeveranern um ihre Graften und den Tierbestand.

Straßenbeleuchtung:
Mit einer Verlängerung der Schaltzeiten in den Wintermonaten ist die SWG gescheitert. Dennoch wird sich die SWG weiter diesem Thema widmen. Es gilt die Straßenbeleuchtung und Schaltzeiten zu optimieren ,   Ausleuchtungsmängel zu beseitigen, Schaltzeiten zu optimieren, Beleuchtungszeiten individuell zu ermöglichen, sowie Einzelschaltungen zu schaffen.   

Neu- Nachnutzung Gelände Kückens:
Bei der geplanten Neunutzung des ehemaligen Firmengeländes der Firma Kückens an der Schlachtstraße / Schlachte zeichnet sich ein Konflikt mit der Brauerei ab. Das Friesische Brauhaus zu Jever ist Aushängeschild unserer Stadt und sollte unserer Meinung nach keine Einschränkungen aufgrund eines geplanten Bauvorhabens hinnehmen müssen. Hier wünschen wir uns eine Neunutzung im Einklang mit der Brauerei. Zudem sieht die SWG in diesem Areal viel Potenzial für zukünftige Visionen, die wir gern entwickeln möchten.
...by seiten-bauer.com