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SWG befürchtet bis zu 30 neue Windkraftanlagen

(Sonntag, d. 2. Juli 2017)

Jever. Die SWG Fraktion im Rat der Stadt Jever bezieht zur aktuellen Windkraftdiskussion und der diesbezüglich stattgefundenen Ratssitzung in dieser Pressemitteilung nochmals Stellung. Richtig sei, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung vom 22.06. berichtete, dass die SWG gemeinsam mit der SPD und den Grünen 2013 einen Antrag gestellt hatten, das Stadtgebiet auf mögliche Windkraftstandorte zu untersuchen. Hintergrund war damals und sicherlich auch heute, eine wirtschaftliche Betätigung mit einer eigenen WKA zu prüfen um damit eine Einnahme für den stets klammen städtischen Haushalt zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Verwaltung eine eigene städtische voll für diesen Zweck geeignete Fläche im Stadtnorden nicht selbst nutzte und das diesbezügliche Ansinnen aus der Politik mit nicht nachvollziehbaren Begründungen ablehnte, nun aber die Fläche einer Verpachtung zuführte. Bekanntlich dreht sich dort heute ein Windrad. Mit dieser Fläche hätte der damalige gemeinsame Antrag von SWG, SPD und Grünen eigentlich als erfüllt und gelöst betrachtet werden können. Weiterhin ist festzustellen, dass die angeschobene Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) von der Verwaltung damit begründet wurde, nur in einem förmlichen Verfahren konkrete Aussagen zu den möglichen Flächen erhalten zu können. Insofern wurde auch eine stichprobenartige Kartierung der möglichen Windkraftstandorte beschlossen. Tatsächlich wurden aber nur die Standorte der Windpark Sandelermöns KG vollumfänglich kartiert. Die SWG stellt hier fest, dafür lag kein Ratsbeschluss vor. Fakt für die SWG ist, nachdem sich konkrete Planungs- und Realisierungsabsichten von Investoren herauskristallisierten und der unverbindliche Verwaltungsauftrag herrührend aus dem damaligen gemeinsamen Antrag für die Flächensuche mit Unterstützung des Bürgermeisters  für konkrete Planungen genutzt wurde und wird. Es ist bedauerlich, so die SWG weiter, dass die jeversche Politik und Verwaltung bislang ohne Bedingungen für eine weitere Windkraftnutzung zu formulieren, die potenziellen Betreiber mit maximaler Wunschvorstellung – maximalen Realisierungsmöglichkeiten ungebremst planen lässt und hierbei unterstützt. Die Diskussion über eine Gestaltung weiterer Windenergieflächen im Bereich der Stadt Jever hätte unseres Erachtens spätestens nach Vorstellung der Potenzialstudie erfolgen müssen bzw. die Studie hätte sodann auf die zu formulierenden Bedingungen zugeschnitten werden müssen. SWG und FDP haben dieses Vorgehen mit verschiedenen Anträgen versucht zu erreichen, scheiterten jedoch an der Uneinsicht von CDU, SPD und Grünen. Auch eine zur Ratssitzung am 22.06. vorgelegte Rechtsexpertise eines namhaften Fachanwaltes, welche klar und deutlich darstellt, dass positiv bewertete Potenzialflächen nur schwerlich von einer Windkraftnutzung auszuschließen sind, berührt die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne in keiner Weise. Im nun angeschobenen Verfahren zur Änderung des FNP werden in erster Linie übergeordnete hoheitliche Belange und die Einwendungen der Bürger bearbeitet – allerdings auf Grundlage der im Rat beschlossenen Potenzialstudie. Das Änderungsverfahren des FNP eignet sich daher kaum um Bedingungen für die Windkraftnutzung festzulegen. Die Vorgehensweise von SPD und Grünen, wie auch dem Bürgermeister wird von uns so gedeutet, dass  die Öffentlichkeit nur beruhigt werden soll und letztendlich an der Nase herumgeführt wird. Daher, gehen wir davon aus, dass CDU, SPD und Grüne bereits innerlich den möglichen 30 neuen Windkraftanlagen (inklusive Moorwarfen) zugestimmt haben. Die SWG sieht sich in ihrer Vermutung anhand der Tatsache bestärkt, dass eine per Antrag versuchte Abstandsregelung zu jeglicher Wohnbebauung als Verhinderungsplanung abgestempelt wurde und fragt, wie bezeichnet man dann eine willkürliche Auswahl von positiv bewerteten Flächen? Für uns, so die SWG ist dies eher eine Vorteilsplanung kombiniert mit einer Ausschlussplanung die vor Gericht keinen Bestand haben dürfte. Das Ergebnis werden 30 neue WKA rund um Jever sein.

i. A: der SWG Fraktion

Udo Albers