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Stellungnahme der SWG zum "Offenen Brief" des Bürgermeisters der Stadt Jever (Samstag, d. 14. November 2015)
An Jever , den 13.11.2015Örtliche Presse
Rat der Stadt Jever
Mitglieder der SWG
Sehr geehrte Damen und Herren, hier die
Stellungnahme zum „Offenen Brief“ des Bürgermeisters der Stadt Jever
Zunächst einmal zwei grundsätzliche Klarstellungen:
1. Der SWG-Fraktion im Rat der Stadt Jever undemokratisches Verhalten vorzuwerfen weisen wir aufs schärfste zurück. Das Wesen einer Demokratie ist die Auseinandersetzung um Sachfragen mit verschiedenen Argumenten, Vorstellungen und Ansätzen und mehrheitlichen Entscheidungen, nicht das Kuschen vor vermeintlicher Macht. Daran halten wir uns immer, alles andere ist eine böswillige Unterstellung. Dafür verlangen wir eine Entschuldigung in aller Form, andere Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Die SWG-Fraktion ist im Rahmen der Energiewende immer für die Nutzung alternativer Energiequellen eingetreten, wie fast alle pol. Gruppierungen. Natürlich dürfen wir auch hierbei das Wohl und die gesundheitlichen Belastungen der Bürger nicht außer Acht lassen. Damit ist auch die eine Frage beantwortet, natürlich haben wir der Potenzialstudie und dem Flächennutzungsplan zugestimmt.
Zu den konkreten Ereignissen und Vorwürfen nehmen wir wie folgt Stellung:
Anlass für unseren ersten Antrag war die Veröffentlichung des Flächennutzungsplanentwurfs der Gemeinde Wangerland, in der Flächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Eine diese Flächen grenzt unmittelbar an die Stadtgrenze Jevers im Bereich der Baugebiete Gleisdreieck und Lükenshof. Wir haben beantragt, die Stadt Jever möge sich am öfftl. Verfahren beteiligen, mit dem Ziel Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt nicht einzuschränken. Dieser Antrag wurde 14.10.15 erstmals im Planungsausschuss behandelt. In dieser Sitzung gab es auch Unterstützung von Seiten der CDU-Fraktion. Ratsherr Andersen : „Ich schlage vor, auch Abstände von 1000m in Erwägung zu ziehen. Die Stadt Jever sollte eine Stellungnahme abgeben“. Ratsherr Husemann: „Es ist Aufgabe der Politik gesundheitlichen Schaden an den Bürgern zu verhindern“. Das sahen wir auch so. Am 21.10. befasste sich der Ausschuss erneut mit dem Antrag. Der Antrag, letztlich so formuliert vom Ratsherrn Andersen, CDU, fand eine Mehrheit : „Die Stadt Jever gibt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme ab. Dabei ist die Gemeinde Wangerland zu bitten, 1000m Abstand für Gebäude im Außenbereich und allgem. Wohngebiete zu berücksichtigen.“
Im VA fand dieser Beschluss dann plötzlich keine Mehrheit mehr, was wir dann akzeptiert haben.
Zu dem Vorgehen bei den in Jever geplanten Windanlagen ist zu sagen:
Natürlich haben wir der Durchführung einer Potenzialstudie für Windenergie zugestimmt,
das entspricht unserer Grundhaltung. Diese Studie wurde dann vom Planungsbüro dem Rat in einer nichtöffentlichen, interfraktionellen Sitzung auch haarklein vorgestellt. Hierbei wurden deutlich mögliche Flächen für Windenergie ausgewiesen! Nur ein einziger Punkt fehlte ,aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Landkreis, noch, die Faunauntersuchung. Diese Flächen waren offensichtlich auch potenziellen Investoren sehr schnell bekannt, nur den betroffenen Bürgern und Anliegern nicht!
Die Aussage des Bürgermeisters : „….zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anm. Juli 2015) noch vollkommen unbekannt ist , welche Flächen im Stadtgebiet die notwendigen Voraussetzungen erfüllen….“ Ist so definitiv nicht richtig.
Daraufhin haben wir im Sinne von Transparenz und Offenheit den Bürgermeister gebeten die Öffentlichkeit doch über den Stand der Dinge zu informieren. Nach langer Diskussion einigte sich der VA darauf, das der Bürgermeister eine entspr. Pressemitteilung veröffentlicht. Um es deutlich zu sagen, diesem Beschluss haben Herr Harms und ich selbstverständlich zugestimmt! Die,dann sehr spät erfolgte, dürre Mitteilung des BM war für uns aber sehr enttäuschend, weil sie keinerlei nennenswerte Informationen enthielt, nur die üblichen verschleiernden Phrasen. Wir wollten Transparenz, Offenheit und Fairness ermöglichen, die der BM verspricht, für alle Bürger, nicht nur für potenzielle Investoren!
Was ist daran undemokratisch ????????
Was für das Wangerland gelten sollte, muss auch für unsere Bürger gelten. Deswegen und zur Sicherheit, sowie zum gesundheitlichen Schutz der Bürger, haben wir einen Abstand zur Wohnbebauung von 1000m beantragt. (Bei Windanlagen mit einer Nabenhöhe von 150m und mehr ,sicher nicht zu viel!) Dies wird nun als „Verhinderungsplanung, da dann keine Konzentrationsflächen mehr für Windenergie in Jever übrigbleiben..“ bezeichnet.
Wie ist das möglich(??)da, (ZITAT)…“..zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch vollkommen unbekannt ist, welche Flächen….“
Wie kann man etwas verhindern, was es doch angeblich noch gar nicht gibt?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Fazit: Wir , die SWG, sind für Windenergie, aber unter für den Bürger akzeptablen und nicht gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Wir sind für wirkliche Offenheit und Transparenz , von der andere nur reden. Wir halten uns an demokratische Spielregeln und akzeptieren Mehrheitsbeschlüsse
Heiko Schönbohm, Fraktionsvorsitzender