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Fragenkatalog an Bürgermeister

(Dienstag, d. 23. September 2014)

Beantwortung des Fragenkataloges der SWG
Bürgermeister Jan-Edo Albers nahm Stellung zu den Fragen:
(Antworten sind aus dem Gedächtnis und nach Kurzaufzeichnungen erfolgt )

• 1.Bürgerfreundliche Passerneuerung. Bilderstellung im Rathaus. Kamera anschaffen.
BM will sich informieren, geht aber davon aus, dass die Anschaffung einer eigenen
Fotoausrüstung für die Stadt zu teuer wird und wohl nicht infrage kommt. Die Nutzung
des Fotografen gleich nebenan ist für die Bürger zumutbar, wenn auch nicht billiger.
•
• 2. Pächter "Johann-Ahlers Haus" neu nach Erstellung
Es soll keine gewerbliche Nutzung stattfinden;
Mischnutzung wäre möglich.(Vorschlag Heidi Waculik)
Man will aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.

• 3.Kino, „Alte Molkerei", wann Abriss?
Es gibt noch keinen neuen Sachstand; Pläne des Investors liegen noch nicht vor.
Investor sucht wahrscheinlich zuerst Interessenten für das Objekt, bevor er Pläne
unterbreitet. Solange keine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger Jevers von dem
Gebäude ausgeht, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf. Ein schöner Anblick ist diese
Bauruine sicher nicht.

• 4.Adolf-Ahlers Str. Einfahrt Siedlung; den Weg mit 2-3 Lampen ergänzen
Nach langem hin und her wurde geklärt, dass der Straßenteil der Stadt Jever gehört.
Eine sofortige Behandlung des Problems ist nicht in Sicht, da solche „Baustellen" an
vielen Stellen Jevers vorhanden sind. BM will sich aber weiter darum kümmern.

• 5.Einwirkung der Stadt bei der Schließung RaiBa in Rahrdum
Die Stadt hat keinen großen Einfluss auf die Volksbank. Aus wirtschaftlichen Gründen
soll die EC-Automatenstation abgebaut werden.

• 6.Abfalleimer bei Frau Janßen ( wird dann als Spende gesehen )
Mülleimer an der Ecke des Grundstückes wurde noch nicht aufgestellt.
Zusätzlich beklagte Frau Janssen, dass die Grünanlagen (Sträucher) an ihrer
Grundstücksgrenze wuchern und nicht von der Stadt geschnitten werden. Sie war schon
mehrmals im Rathaus vorstellig.
BM sprach von einer freiwilligen Aktion, die SWG erwiderte, es könne auch eine
freiwillige Aktion der Stadt sein die Sträucher zu schneiden.

• 7.Neukauf - Müllhalde ( Baurückstände, wann werden die entsorgt )
Sollen nach Angaben Hr. Mühlena in einem Monat entsorgt werden

• 8.Eingang der Stadt B-210 alt gegenüber Kauffmann, was passiert mit dieser Schande?
Verhandlungen mit Eigentümer sind schwer. Da Auflagen bei dem Betrieb eines neuen
Gewerbes bestehen, ist es sehr schwierig, überhaupt einen Interessenten für das Objekt zu
bekommen.
Vielleich kann man die Baumschule Meyer dazu bewegen, etwas Begrünung an
die Grenze zur Straße zu pflanzen.(Kompensationsgeschäft zur Lagerung Schreddergut
auf dem ehemaligen Platz Walmart)

• 9.Mühlenstr. neben RaiBA- Gelände ( Brandruine ) wie ist die weitere
Vorgehensweise?
Raiba ist in der Pflicht, dort ein neues Gebäude zu errichten.
Nach damaliger Räumung der Brandruine hatte sich die RaiBa verpflichtet, in den
nächsten 3-5 Jahren ein neues Gebäude zu errichten. Die Stadt hat aber bisher nicht
„nachgehakt", da immer noch eine gewisse „Dankbarkeit" gegenüber der RaiBa für die
Räumung der Ruine besteht.

• 10.B-Plan – Netto- was ist bisher passiert?
Eigentümer sitzt in England; Kontaktaufnahme ist sehr schwierig. Es sind noch keine
Pläne bekannt. Ein neuer B-Plan ist zurzeit nicht sinnvoll.


• 11.Kreisel – Antrag SWG Rückbau
Gemäß Aussage der Verwaltung sind die Rückbaukosten sehr hoch Es wird eine
Verkehrszählung erfolgen und das Bauamt ermittelt noch einmal die Kosten für den
Rückbau des Minikreisels
• Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres erfolgen.

• 12. Finanzierung der Kirchenforderung von 20.000€
Die Stadt hatte die Forderung nach Diskussion von mehreren Vorschlägen abgelehnt.
Die SWG ist der Meinung, dass die Kirche sorgsamer mit den eingezahlten
Kirchensteuern umgehen muss und nicht wie in der Vergangenheit bekannt wurde, das
Geld ( 3 Mio €) schlichtweg „verzockte"

• 13. Die Nutzung des alten Sportplatzes ( Schützenhofstr. ) könnte teilweise für
sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Bei der Wohnungsbaugesellschaft
anfragen, ob Interesse, wenn Grundstück verbilligt vergeben wird.
Kontakt mit der WoBau wurde aufgenommen (hier aber für Baugebiet Gleisdreieck)
Für WoBau wäre das Projekt aber nur rentabel, wenn das Grundstück verschenkt würde.

• 14. Da, die Erbpacht generell in Jever auslaufen soll, könnte die Stadt der AWO das
zurzeit genutzte Gelände zum Kauf anbieten, würde Geld in die Stadtkasse bringen
für marode Altenwohnungen.
Verkauf wäre grundsätzlich möglich, die Stadt würde aber sonst jährlich ca. 21.000 €
an Pachtzinsen verlieren.

• 15. Gemeindezentrum OT Cleverns, wie sieht es zur Zeit aus! Sind Anträge gestellt?
Die Verwaltung hat Herrn Burmann ein Schreiben zugestellt.
Fördermöglichkeiten über einen „EU-Topf" sind zurzeit sehr schlecht.
(Neubau des Johann-Ahlers Hauses wurde bereits über einen solchen „Topf" gefördert).
Es müsste ein Konzept erstellt werden. Die Stadt müsste auf jeden Fall einen Eigenanteil
zahlen, der im Augenblick nicht zu realisieren ist, da die Stadtkasse keinen Überschuss
hat.
Es gibt noch ein 2. Förderprogramm.
Eine Klärung ist in naher Zukunft nicht möglich. BM und Verwaltung bleiben aber „am
Ball".

• 16. Dannhalm Steuergrab veräußern?
Dies ist eine schwierige Entscheidung. Die Stadt will einen „Masterplan" aufstellen.
Es muss abgewogen werden, wie das Gebäude genutzt werden soll.
• Die Aufführungen der Landesbühne entfallen dann. (Kultur in Jever)
Bürgerinnen und Bürger müssten dann nach Oldenburg oder Wilhelmshaven ausweichen.
• Energetisch ist dieses Gebäude eine Katastrophe, betonte Heiko Schönbohm.
Es ist schon so viel Geld in das Gebäude gesteckt worden und es wird immer wieder neue
Investitionen geben. Auf die Dauer kann sich die Stadt solch ein Gebäude nicht mehr
leisten.

• 17. Parkplatzprobleme im St-Annen-Quartier
• Schilder sind nicht richtig angebracht und werden zum Teil verdeckt.
Behindertenparkplätze fehlen. Autos parken quer auf den Bürgersteigen und
behindern Passanten. Parkbuchten in der Tiefgarage und oben sind zu schmal.

BM lässt die Missstände überprüfen

18. Abschattungsanlage Paul-Sillus Schule und Schule am Harlinger Weg.
Das Problem lässt sich nicht allein mit einer Abschattungsanlage beheben.
Evtl. sind andere energetische Maßnahmen notwendig.
Sofortmittel werden aber in den Haushalt eingebracht.

Im Bauausschuss wurde dieses bereits als Beschlussvorlage erwähnt und berücksichtigt.

19. Leerstand Stadt (Geschäfte )
Die erste Maßnahme, ist die Möglichkeit, die jetzt vorhandenen leer stehenden
Ladengeschäfte in der Großen Burgstraße in Wohneinheiten umzuwandeln.
Auch der Vorschlag der SWG ( Hans–Jürgen Lange) ein Outlet-Center einzu-
richten, ist eine gute Idee, der man nachgehen soll.
Nicht außer Acht lassen sollte man das vorhandene Parkplatzproblem im Bereich
der Großen Burgstraße.

Sonstige Frage: Hr. Schmidt beschwerte sich über den schlechten Zustand der Breslauer-Straße.
Es sei unmöglich mit einem Rollator , Rollstuhl oder einer Gehhilfe diese Straße zu passieren.

BM will sich der Sache annehmen. (Leider sind mehrere Straßen in Jever in einem desolaten Zustand)